Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter ist die Voll Ventures FZE LLC, Ajman Media City Free Zone, Ajman, Vereinigte Arabische Emirate, vertreten durch Julian Voll („Anbieter“). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erstellung, Bereitstellung, das Hosting und die Pflege von Websites („Website“).
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Nur für Unternehmer
(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
(2) Mit der Bestellung versichert der Kunde ausdrücklich, als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Anbieter darf einen Nachweis verlangen. Ist die Versicherung falsch, haftet der Kunde für den daraus entstehenden Schaden.
§ 3 Kostenlose Vorschau und Vertragsschluss
(1) Vor jeder Bestellung erhält der Kunde eine kostenlose und unverbindliche Vorschau seiner Website. Die Vorschau ist kein Angebot im Rechtssinn.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang über den Bezahl-Link abschließt und die Zahlung angewiesen ist. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, die Vorschau geprüft zu haben und mit ihr einverstanden zu sein.
§ 4 Kein Widerrufsrecht, keine Erstattung
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird.
(2) Der Kunde sieht seine Website vor der Zahlung und entscheidet danach frei über die Bestellung. Bereits gezahlte Vergütungen werden daher nicht erstattet, weder ganz noch teilweise. Das gilt insbesondere bei Nichtgefallen, bei nachträglichen Änderungswünschen, bei Nichtnutzung der Website und bei Kündigung des Abonnements. Zwingende gesetzliche Rechte bei vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzungen bleiben unberührt.
§ 5 Leistungen
(1) Der Anbieter erstellt auf Grundlage seiner Vorlage eine Website für das Unternehmen des Kunden, einschließlich Texten, einer Karriereseite, Hosting, SSL-Zertifikat und technischer Pflege. Maßgeblich ist der Stand der vom Kunden freigegebenen Vorschau.
(2) Kleinere Inhaltsänderungen (zum Beispiel Texte, Öffnungszeiten, Fotos, Stellenanzeigen) nimmt der Anbieter während des Abonnements in angemessenem Umfang per Chat vor. Neue Funktionen, Shops, Buchungssysteme, zusätzliche Unterseiten oder ein Redesign sind nicht enthalten und werden nur nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung erbracht.
(3) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Dritte und Software einschließlich KI-Systemen einsetzen.
(4) Geschuldet ist eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungen und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Ein bestimmtes Suchmaschinen-Ranking, eine bestimmte Zahl an Anfragen, Bewerbungen oder Umsätzen wird nicht geschuldet.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise: eine einmalige Einrichtungsvergütung von 500 € und eine monatliche Vergütung von 15 € für Hosting und Pflege. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich etwa anfallender Umsatzsteuer; soweit das Reverse-Charge-Verfahren gilt, schuldet der Kunde die Umsatzsteuer.
(2) Die Einrichtungsvergütung ist mit der Bestellung sofort fällig. Die monatliche Vergütung ist jeweils im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, darf der Anbieter die Website bis zum vollständigen Ausgleich offline nehmen. Die Pflicht zur Zahlung der monatlichen Vergütung bleibt davon unberührt. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 Abnahme
Die Website gilt mit Abschluss der Bestellung als abgenommen, da der Kunde sie zuvor als Vorschau geprüft hat. Nach der Freischaltung gemeldete Änderungswünsche, die keine Mängel sind, fallen unter § 5 Abs. 2.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abonnement für Hosting und Pflege läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können es mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Mit Vertragsende nimmt der Anbieter die Website offline. Die Domain bleibt beim Kunden. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder der Vorlage besteht nicht.
§ 9 Inhalte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für alle Inhalte seiner Website verantwortlich. Er sichert zu, an allen gelieferten oder von seiner bisherigen Website übernommenen Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Marken) die erforderlichen Rechte zu besitzen, und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei.
(2) Der Kunde prüft vor der Bestellung alle Inhalte auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit. Für Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige gesetzliche Pflichtangaben seiner Website ist allein der Kunde verantwortlich; der Anbieter übernimmt hierfür keine Rechtsberatung und keine Haftung.
(3) Soweit der Anbieter beim Hosting personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 10 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Website für sein Unternehmen zu nutzen. Alle Rechte an Vorlage, Design-System und Software verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter darf die Website als Referenz nennen, solange der Kunde nicht widerspricht.
§ 11 Mängel
(1) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern.
(2) Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung in Textform zu melden. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Aufträge, Datenverlust und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 gilt. Für Datenverlust haftet der Anbieter höchstens in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
§ 13 Änderungen der AGB und Preise
Der Anbieter kann diese AGB und die monatliche Vergütung mit einer Ankündigung von sechs Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.